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Belgien vor schwieriger Regierungsbildung

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Belgien vor schwieriger Regierungsbildung

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Nach dem Sieg der flämischen Nationalisten bei den Parlamentswahlen steht Belgien eine schwierige Regierungsbildung bevor. König Albert II. nahm am Montagvormittag seine Konsultationen auf. Der König empfing nacheinander den geschäftsführenden Premierminister Leterme, die Präsidenten von Kammer und Senat und die beiden Wahlsieger Di Rupo und De Wever.
 
Der Chef der flämischen Nationalisten N-VA strebt das Amt des Regierungschefs nicht an: “Wenn es Vertrauen schafft und die erforderlichen Reformen ermöglicht, dann bin ich bereit, das Amt des Regierungschefs einem französisch sprechenden Politiker zu überlassen. Aber dazu sind substantielle Reformen notwendig”, verlangt De Wever.
 
Während De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) die Loslösung Flanderns von Belgien anstrebt, wollen die in der Wallonie siegreichen Sozialisten unter Elio Di Rupo den belgischen Bundesstaat stärken; für den Politikwissenschaftler Pascal Delwit kein Problem: “Belgiens Föderalismus wird vertieft werden. Wenn man sich die deutschen Länder oder die Provinzen in Kanada anschaut, dann gibt noch viel Spielraum für Kompentenzen, die die verschiedenen gemeinschaften in Belgien erhalten können”, meint Delwit.
 
In der neuen Kammer stellt die N-VA die stärkste Fraktion, knapp vor den wallonischen Sozialisten. In der flämischen Reichshälfte kommen die separatistischen Kräfte, die N-VA und der rechtsextreme Vlams Belang, auf knapp 40 % der Stimmen. Eine historische Niederlage erlitten die flämischen Christdemokraten, die in der vorigen Regierung als stärkste politische Kraft Belgiens noch den Ministerpräsidenten gestellt hatten.
 
Die Wallonie wählte ganz anders. Die Sozialisten konnten deutlich zulegen, fast ausschließlich auf Kosten der Liberalen. Die Christsozialen konnten sich, im Gegensatz zu Flandern, behaupten.