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Türkei reicht Gaza-Untersuchung nicht

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Türkei reicht Gaza-Untersuchung nicht

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Die angespannten Beziehungen zur Türkei konnte die israelische Ankündigung nicht besänftigen. Die türkische Regierung verlangt weiter eine Entschuldigung und Entschädigung. Alle neun getöteten Aktivisten stammten aus der Türkei.

Außenminister Ahmet Davutoglu forderte in Ankara eine Untersuchung der UNO. Die israelische Regierung lehnt das aber ab, weil sie die Vereinten Nationen für voreingenommen hält.

“Wir sind der Meinung, dass eine Untersuchung, durchgeführt von einem Land, das mit einem Angriff auf einen zivilen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern internationales Recht verletzt hat, nicht unabhängig sein kann”, sagte Davutoglu.

In Luxemburg berieten die EU-Außenminister darüber, wie Europa in Gaza helfen kann. Diplomaten zufolge könnte die frühere Grenzmission zur Kontrolle des ägyptischen Übergangs Rafah die Arbeit wieder aufnehmen.

Der EU-Ratsvorsitzende, der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos, sagte: “Die Absicht, eine Gruppe von drei Israelis plus zwei international anerkannten Persönlichkeiten zu haben ist, denke ich, ein guter Schritt .”

Nach Darstellung des Nahost-Sonderbeauftragten Tony Blair könnte die Blockade des Gazastreifens gelockert werden. Dazu soll eine Negativliste die bisherige Positivliste von Waren ersetzen. Die Errichtung der Blockade jährt sich an diesem Tag zum dritten Mal.