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Was steckt hinter der Wirtschaftsregierung?

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Was steckt hinter der Wirtschaftsregierung?

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Die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung ist in aller Munde. Vor allem Paris drängt Berlin, sich der Schaffung einer solchen Regierung nicht zu widersetzen, die regelmäßig tagen und so etwas wie eine Ergänzung der EZB sein soll. Kernpunkt ist die Angleichung der Budgetpolitik der EU-Staaten. Die Mitgliedsländer müssten in jedem ersten Halbjahr ihre Budgetpläne nach Brüssel schicken, die die Kommission dann genau überprüft, um gegebenenfalls einzuschreiten. Im Gespräch ist auch die Auflage einer gemeinsamen europäischen Anleihe, die von einer EU-Institution oder dem IWF überwacht werden könnte.

Das Rettungspaket für Griechenland und der später beschlossene 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Staaten mit Schuldenproblemen sollen durch die neuen Maßnahmen überflüssig werden und nach drei Jahren auslaufen.