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Berlin und Paris wollen EU-Wirtschaftsregierung

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Berlin und Paris wollen EU-Wirtschaftsregierung

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Deutschland und Frankreich haben Gerüchte über eine Krise der bilateralen Beziehungen zu zerstreuen versucht. Mit einwöchiger Verspätung sprachen sich Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel für die von Frankreich gewünschte europäische Wirtschaftsregierung aus – allerdings nach deutschem Gusto: Keine neue Institution. Und eine Verzahnung aller 27 EU-Staaten, nicht nur der 16 Euro-Länder. Defizitsündern soll vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden können.

“Die Märkte, die Spekulanten – und das ist nicht dasselbe – können innerhalb einer Millionstelsekunde reagieren. Unsere Prozeduren müssen daher operationeller und pragmatischer werden, wir brauchen eine Wirtschaftsregierung der 27 Staaten, und außerdem, wenn nötig, Eurozonen-Treffen bei Problemen des Euro”, sagte Sarkozy. Die bestehenden Verträge müssten besser eingehalten werden, so Merkel, beide Länder seien sich “darüber hinaus einig, dass wir Änderung der Verträge in Betracht ziehen müssen, dazu werden Frankreich und Deutschland in Kürze Vorschläge unternehmen und ein Punkt dabei könnte sein, dass der Entzug des Stimmrechts für notorische Sünder im Euroraum etwas ist, was uns natürlich wichtig erscheint, weil wir hier auch Verträge mit Zähnen brauchen, um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen.” Dies richtet sich gegen Staaten wie Griechenland, dessen Kreditwürdigkeit wurde nun auch von der Ratingagentur Moody’s auf Ramschstatus herabgestuft. Gemeinsam wollen sich Merkel und Sarkozy zudem beim baldigen G20-Gipfel in Kanada für eine weltweiten Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe einsetzen.