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EU-Abgeordnete beargwöhnen "Wirtschaftsregierung"

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EU-Abgeordnete beargwöhnen "Wirtschaftsregierung"

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Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel haben EU-Parlamentarier Zweifel am deutsch-französischen Krisenmanagement zum Thema Wirtschaftsregierung geäußert. Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Einigkeit demonstriert – hinter Merkels Version einer europäischen “Wirtschaftsregierung” – bestehend aus den 27 EU-Regierungschefs, dem “Europäischen Rat” also. Sarkozy hatte zuvor ein Gremium aus den 16 Euroländern favorisiert.

Martin Schulz EU-Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten:

“Der Europäische Rat entwickelt sich mehr und mehr zu einer Art Europa-Regierung im Alleingang, unter deutsch-französischer Weisung.”

Merkels – offenbar von Sarkozy akzeptiertes Konzept sieht so aus: die Regierungschefs – sie tagen viermal pro Jahr – machen weiter mit dem Krisenmanagement, wie im Fall Griechenland eingeübt und knöpfen sich Fehlentwicklungen und Schwachstellen persönlich vor.

Manche EU-Parlamentarier wittern eine Entmachtung der EU-Gremien.

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa:

“Die nationalen Haushalte müssen dringend von der EU abgesegnet werden, bevor sie die Parlamente passieren. Institutionen wie Eurostat müssen mächtiger werden.”

Welches Europa wollen die Europäer also ? Vor allem ein weniger zerstrittenes, meint der konservative Europa-Abgeordnete Alain Lamassoure:

“Der europäische Bürger sollte darauf hoffen dürfen, dass wir diese Phase der Widersprüche beenden. Wenn einige europäische Länder auf Expansion setzen, während andere gleichzeitig finanzpolitische Zurückhaltung üben – dann widersprechen wir uns selbst. Europa bremst sich selber aus, das Wachstum bleibt auf der Strecke. Und wir zahlen in Form von Arbeitslosigkeit und weniger Kaufkraft.”

Unter dem Druck der Finanz-, Wirtschafts- und Budgetkrise geht es aber erst richtig los mit heftigen Grundsatzsdiskussionen, etwa über die Fragen:

- einer Finanzsteuer, möglichst weltweit – was tun mit notorischen Defizit-
Sündern im Euro-Stabilitätspakt – ihnen wollen Merkel und Sarkozy notfalls das Stimmrecht in der EU entziehen – müssen Steuerpolitik, Mindestlohn und Rentenalter stärker koordiniert werden ? – wie soll Europas Wirtschaftsregierung konkret aussehen ?

EU-Parlamentarier jedenfalls wünschen sich vor allem eins: Die Federführung der EU-Kommission – unter ihrer demokratischen Kontrolle.