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EU-Gipfel: Tauziehen um Sparmaßnahmen

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EU-Gipfel: Tauziehen um Sparmaßnahmen

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Die EU will den Stabilitätspakt verschärfen, um die Folgen der Schuldenkrise einzudämmen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich heute beim Gipfeltreffen in Brüssel über mögliche Maßnahmen verständigen. Zur Debatte steht etwa der Vorschlag, dass die EU-Länder künftig ihre Budgetpläne von Brüssel absegnen lassen müssen.

Außerdem soll eine Einigung erzielt werden, über die Einführung einer Bankenabgabe und die Besteuerung der Finanzmarkttransaktionen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden müssen.

Die Europäer wollen notfalls im Alleingang die Bankenabgabe einführen. Das Vorhaben ist international umstritten und wird demnächst beim G20-Gipfel in Toronto zur Sprache kommen.

In den eigenen Reihen ist Spanien das neue Sorgenkind Europas. In den Medien war die Rede von einem Hilfspaket in Höhe von 250 Milliarden Euro, doch diese Information wurde von der europäischen Kommission dementiert.

Fakt ist, dass die EU und der Internationale Währungsfond IWF für den Notfall ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt haben, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen.

Am Freitag werden der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero über die kritische Lage Finanzlage Spaniens beraten.