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Vlad Filat: "Wir haben einen sehr pragmatischen Zugang"


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Vlad Filat: "Wir haben einen sehr pragmatischen Zugang"

Die ehemalige rumänische Provinz Moldawien wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion. Seit 1991 ist Moldawien unabhängig, aber dennoch blieben die russischen Streikräfte auf moldawischem Gebiet östlich des Dnjestr. Sie unterstützen die slawische Mehrheitsbevölkerung, die sich aus Russen und Ukrainern zusammensetzt, und die die Republik Transnistrien ausgerufen hat. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas. Im Frühjahr 2009 wurde Vlad Filat Chef einer pro-europäischen Regierung, aber das Parlament wählte keinen neuen Präsidenten. In Luxemburg hat Rudolf Herbert für Euronews mit Vlad Filat über die geplanten, vorgezogenen Neuwahlen gesprochen, über Lösungen für Transnistrien und die europäische Integration, die für Filats Regierung absolute Priorität hat.

Euronews:
Wir sind hier in Luxemburg – wie sehen Sie von hier aus Ihr Land, Moldawien?

Filat:
Es ist ein ganz anderer Blickwinkel. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir nicht große Fortschritte in Chişinău machen müssen. Ich sage, dass es ein anderer Blickwinkel ist, weil man von hier die Probleme meines Landes und seiner Bürger sehr viel detaillierter wahrnimmt. Aber hier in Luxemburg erkenne ich auch, dass Moldawien eine sehr klare europäische Perspektive hat. Das hat auch mit der Unterstützung zu tun, die wir von unseren europäischen Partnern bekommen.

Euronews:
War Moldawien von der Finanzkrise betroffen? Spürt es die Auswirkungen noch immer?

Filat:
Moldawien war direkt von der Finanzkrise betroffen. Aber ich muss auch sagen, dass es vielleicht noch mehr vom Fehlen der Maßnahmen betroffen war, die man normalerweise in einer Krise ergreift. Das ist ein Versäumnis der vorigen Regierung.

Euronews:
Eines der Themen, über die Sie in Brüssel gesprochen haben, war Transnistrien. Welche Möglichkeiten gibt es, dieses Problem zu lösen?

Filat:
Moldawien und seine Partner befinden sich derzeit in einem Verhandlungsprozess, einem nicht einfachen Verhandlungsprozess. Aber das Ziel ist eine klare und definitive Lösung für diesen Konflikt. Es ist ja nicht nur mein Land davon betroffen, sondern die ganze Region und ehrlich gesagt auch die europäische Gemeinschaft. Ich bin zufrieden mit den Fortschritten in diesem Verhandlungsprozess, mit den Fortschritten bei der Suche nach einer Lösung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die europäischen Institutionen sich so sehr eingebracht haben wie nie zuvor. Ein Beispiel ist das Memorandum, das die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident unterzeichnet haben.

Euronews:
Welche Bedeutung hat dieses Memorandum?

Filat:
Es bedeutet, dass die europäischen Institutionen sich mehr darum bemühen, eine Lösung für den Transnistrien-Konflikt zu finden, während sie gleichzeitig die Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens schützen. Es bedeutet, dass das Problem auf eine andere Ebene gehoben wurde, auf eine höhere Ebene, die nicht nur die Staaten in der Region, sondern auch die europäische Gemeinschaft umfasst.

Euronews:
Könnte der Konflikt durch den Rückzug der russischen Truppen gelöst werden?

Filat:
Das wäre zu einfach. Natürlich ist Russland verpflichtet, seine Truppen und Waffen aus Transnistrien abzuziehen, aber das ist nur eine der notwendigen Maßnahmen.

Euronews:
Wie sieht die russische Position in diesem Konflikt aus, der ja nun schon mehr als zwei Jahrzehnte andauert?

Filat:
Wenn wir uns die letzten Entscheidungen und Taten Russlands ansehen, ist nicht zu übersehen, dass Moskau versucht, an einer Lösung des Transnistrien-Konflikts mitzuwirken.

Euronews:
Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Moskau und Moldawien beschreiben?

Filat:
Von Anfang an, seit dem Antritt unserer Regierung, haben wir sehr pragmatische Beziehungen unterhalten, die auf gemeinsamen Interessen basieren. In diese Richtung werden wir weitergehen. Die Gespräche, die ich bis jetzt mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geführt habe und die Konferenzen mit meinen Regierungskollegen haben gezeigt, dass dies ein vernünftiger Ansatz ist.

Euronews:
Was ist mit dem im September geplanten Referendum?

Filat:
Es ist kein Geheimnis, dass wir in Moldawien eine Verfassungskrise haben. Wegen dieser Krise befindet sich das Land in einem beunruhigenden Zustand politischer Unsicherheit. Wir haben versucht, diese Krise mit Hilfe interner Beratungen sowie mit der Hilfe unserer europäischen Partner zu lösen. Schließlich haben wir eine Möglichkeit gefunden, die meiner Meinung nach funktionieren kann. Es gibt keine andere Lösung: Wir planen im September eine Volksabstimmung, um die Verfassung zu ändern und es den Bürgern zu erlauben, den Präsidenten direkt zu wählen. Mitte November werden Parlamentswahlen und gleichzeitig Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Euronews:
Werden Sie für das Präsidentenamt kandidieren?

Filat:
Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit fallen. Es ist an meiner Partei, den Liberalen, darüber zu entscheiden, je nachdem wie die Situation sich darstellt.

Euronews:
Können Sie uns etwas zu den wichtigsten Abkommen sagen, die Sie mit der EU getroffen haben oder treffen werden?

Filat:
Wenn ich eines der Abkommen herauspicken soll, würde ich sagen, es ist jenes, das wir gerade unterzeichnet haben: Die Eröffnung der Verhandlungen zur Liberalisierung der Visa-Regelung. Unsere Gesellschaft verdient diesen Erfolg.

Euronews:
Gibt es schon einen Zeitpunkt, an dem Moldawien hofft, Mitglied der EU zu werden?

Filat:
Es gibt einen Zeitplan und das Zieldatum ist nicht weit entfernt, aber ich würde lieber noch nicht darüber sprechen. Ich möchte aber noch einmal unterstreichen, was ich schon oft gesagt habe: Der Zeitplan hängt direkt mit den Maßnahmen zusammen, die wir in Moldawien setzen.

Euronews:
Wie sind Ihre Beziehungen zu Ihrem Nachbarland Rumänien?

Filat:
Rumänien ist mehr als nur ein Nachbarland. Wir unterhalten normale Beziehungen, gute Beziehungen. Das sieht man an den Ergebnissen für die Menschen, die zu beiden Seiten des Flusses Prut leben, jenes Flusses, der die beiden Länder voneinander trennt. Wir haben gezeigt, dass wir mit einem pragmatischen Zugang, einem modernen, europäischen Zugang sehr viel bessere Resultate erzielen als mit einer Explosion der Gefühle, der Emotionen. So etwas ist oft nur rückwärtsgewandt.

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