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Abstimmung über spanische Arbeitsmarktreform

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Abstimmung über spanische Arbeitsmarktreform

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Um Sein oder Nichtsein geht es für die sozialistische Minderheitsregierung Spaniens bei einer Abstimmung über eine drastische Arbeitsmarktreform.

Nach zähem Ringen mit Opposition und Gewerkschaften hatte das Kabinett unter José Luis Rodriguez Zapatero die Reform per Dekret verordnet. Sie muss binnen 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden, um auf Dauer zu gelten. Die Parteisekretärin der Sozialisten ist optimistisch, dass es politische Kräfte gibt, die bereit sind, Hand in Hand mit der Regierung zu arbeiten. Mit ihnen werde das Gesetz verbessert und ein Konsens gefunden, von dem die Mehrheit des Landes profitieren werde.

Die Reform soll Arbeitsverträge vereinfachen, mehr junge Leute in Arbeit bringen und die im internationalen Vergleich hohen Kündigungskosten senken.

Die sozialistische Regierung unter Zapatero hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist bei der Abstimmung auf fremde Stimmen angewiesen.
Sollte Zapateros Reform im Parlament durchfallen, scheinen Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaften haben für Ende September zu einem Generalstreik aufgerufen.
Spanien leidet unter einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent – der höchsten in der Euro-Zone.