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Europarat ermahnt Russland wegen Lage im Nordkaukasus

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Europarat ermahnt Russland wegen Lage im Nordkaukasus

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Russland hat sich erstmals einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Zusammenhang mit dem Nordkaukasus nicht widersetzt. Die Vertreter Russlands stimmten dieser sogar zu. Darin heißt es unter anderem, dass die in Tschetschenien eingesetzten Behörden weiterhin ein Klima der Angst aufrechterhielten. Der Schweizer Politiker Dick Marty kritisierte, dass Oppositionelle und Menschenrechtler verschwänden. “Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden”, fügte Marty hinzu. “Rechtlosigkeit ist der stärkste Verbündete des Terrorismus. Bekämpft werden muss die Rechtlosigkeit.” Der stellvertretende Leiter der russischen Delegation, Leonid Slutsky, sagte, die Entschließung falle für Russland keineswegs schmeichelhaft aus, der Bericht aber, der ihr zu Grunde liege, sei objektiv. Mit der Entsendung von russischen Truppen in den Nordkaukasus begann Vor rund zehn Jahren der zweite Tschetschenienkrieg. Im vergangenen Jahr wurde er offiziell beendet. Nach wie vor sind aber russische Einheiten in der Region stationiert, die nicht nur gegen Untergrundkämpfer vorgehen, sondern auch schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Russland dieser Tage erneut zu Entschädigungszahlungen wegen der Verschleppung von Zivilisten.