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Spanien: Opposition lässt Arbeitsmarkt-Reform passieren

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Spanien: Opposition lässt Arbeitsmarkt-Reform passieren

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“Ja 168 Stimmen, Nein 8, Enthaltungen 173…”

Nach zwei Jahren zähen Ringens hat Spaniens
umstrittene Arbeitsmarkt-Reform die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der sozialistischen Minderheitsregierung dafür, die Opposition enthielt sich fast komplett.

Ein Erfolg für die Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero. Sie hatte jüngst ein riskantes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro um Haaresbreite durchgebracht.

Jose Antonio Alonso, Sprecher der Sozialistischen Fraktion:

“Niemand sollte anzweifeln, dass die vorgesehenen Maßnahmen das Entstehen von Arbeitsplätzen fördern werden, von unbefristeten Verträgen. Die spanische Wirtschaft wird produktiver, die Unternehmen werden flexibler – damit Entlassungen die allerletzte Lösung bleiben.”

“Die Regierung stellt hier eine isolierte Reform vor, teilweise konfus und irreführend,” so Soraya Saenz de Santamaria, Sprecherin der Volkspartei, die das Gesetz durch Stimmenthaltung passieren ließ. Sie schaffe Entlassungen und keine Arbeitsplätze.

Die von IWF, EU-Kommission und der spanischen Zentralbank geforderte Reform soll Arbeitsverträge vereinfachen, mehr junge Leute in Arbeit bringen und die im internationalen Vergleich hohen Kündigungskosten senken.

Spanien leidet unter einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent – der höchsten in der Euro-Zone.

Die Gewerkschaften haben für Ende September zu einem Generalstreik aufgerufen.