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Obama ist mit Finanzmarktreform zufrieden

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Obama ist mit Finanzmarktreform zufrieden

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Die umfassendste Finanzmarktreform in den USA seit den 1930er Jahren hat eine wichtige Hürde genommen: Ein Vermittlungsausschuss des Kongresses einigte sich am Freitag auf einen Gesetzesentwurf, der vor allem die Handschrift zweier Demokraten trägt: jene von Barney Clark und Chris Dodd.

Vorgesehen ist die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank sowie die Einrichtung eines Regulierungsrats zur Überwachung des Systems. Der Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Für US-Präsident Barack Obama ist das Gesetz ein Prestigeprojekt, das er beim G20-Gipfel präsentieren will. “Mit dieser Reform wird die Wall Street haftbar gemacht”, sagte er. “Wir können eine Finanzkrise, wie die, die wir gerade erlebt haben, verhindern. Es handelt sich um die strengsten Regelungen zum Verbraucherschutz in unserer Geschichte.”

Kommende Woche soll der Entwurf Senat und Abgeordnetenhaus passieren. Erwartet wird, dass beide Häuser zustimmen und Obama das Gesetz noch vor dem 4. Juli unterschreiben kann.

Die wirtschaftliche Lage der USA bleibt unterdessen hinter den Erwartungen zurück. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft langsamer als nach ersten Schätzungen angenommen, hieß es aus dem Weißen Haus, das Bruttoinlandsprodukt stieg nur um 2,7 statt um 3 Prozent. Im zweiten Quartal ging wegen der Zurückhaltung der Konsumenten und der hohen Arbeitslosigkeit noch etwas Fahrt verloren.