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Ohne Regierung, aber bereit für die Ratspräsidentschaft

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Ohne Regierung, aber bereit für die Ratspräsidentschaft

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Belgien, bekannt für seine Schokolade, seine Pommes und sein Bier und weniger für stabile Politik, sieht trotz des Fehlens einer gewählten
Regierung keine Probleme für die Übernahme der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli.

Der nur mehr geschäftsführende Ministerpräsident Yves Leterme sagte in Brüssel, es stehe außer Zweifel, dass Belgien zum Vorsitz in der EU bereit sei.

Nach vorgezogenen Parlamentswahlen vom 13. Juni will der Vorsitzende der starken separatistischen Partei der Flamen in Belgien, Bart De Wever, bis Oktober eine Regierung bilden. De Wever führt mit den französisch-sprachigen Sozialisten Walloniens Koalitionsgespräche.

Leterme sagte, zu den Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft gehöre eine Umsetzung der EU-Beschlüsse über eine verstärkte Aufsicht über die Finanzmärkte und neue Regeln für die Arbeit von Hedge-Fonds bis zum Jahresende. Zudem werde Belgien Vorschläge für einzelne Initiativen der Wachstumsstrategie EU 2020 machen.

Probleme sehe er auch deshalb nicht, weil die Rolle der Ratspräsidentschaft ohnehin begrenzter sei als in der Vergangenheit.

Der Lissabon-Vertrag sieht nämlich vor, dass die EU-Gipfel vom neuen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet werden.