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Rumänen wollen Gürtel nicht enger schnallen

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Rumänen wollen Gürtel nicht enger schnallen

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Ein paar Dutzend empörte Rumänen haben versucht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Sie wollen damit – wie mehrere 100 weitere Demonstranten – gegen die vom Internationalen Währungsfonds verordneten Sparmaßnahmen der Regierung protestieren.

Die hatte unter anderem vor, die Altersrenten um 15 Prozent zu kappen – und muss sich nun in diesem Punkt etwas Neues ausdenken. Die Kürzung ist nach Ansicht des rumänischen Verfassungsgerichts nicht verfassungskonform.

Die Rentenkürzung und eine ebenfalls vom Parlament beschlossene Senkung des Etats für Beamtengehälter um 25 Prozent sollten dazu dienen, das Budgetdefizit unter 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Dies war mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart worden. Der IWF will sonst eine dringend nötige Kredittranche von 900 Millionen Euro nicht auszahlen.

Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Emil Boc hatte die Gesetze mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Per Eildekret hatte die Regierung außerdem eine ganze Reihe neuer Steuern beschlossen und bestehende Steuersätze erhöht, zum Beispiel auf Essensgutscheine, Kinderkrippen und Ferien, die die Firma bezahlt. Besitzer mehrerer Wohnungen müssen eine “Solidaritätssteuer” bezahlen, wenn sie keine dieser Wohnungen vermieten.