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Kirgistan stimmt über neue Verfassung ab

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Kirgistan stimmt über neue Verfassung ab

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Wenige Wochen nach Ausbruch blutiger Unruhen im Süden Kirgistans stimmt das Land über eine neue Verfassung ab. Sie soll die Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments beschneiden. Eine Wiederwahl des Staatschefs wäre nach dem Entwurf künftig unzulässig.

Die Verfassung wurde von der Übergangsregierung ausgearbeitet, die den autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April gestürzt hatte. Ihn verdächtigt die Interims-Führung, hinter den ethnischen Unruhen mit 2000 Toten vor allem in und um die Stadt Osch zu stecken. Hunderttausende etnische Usbeken waren deswegen nach Usbekistan geflohen.

Zwar ist laut Behördenangaben ein Großteil von ihnen zurückgekehrt, doch bleibt die Lage angespannt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass die Übergangsregierung trotzdem an dem Referndum festhält. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE stellte keine Wahlbeobachter, aus Sicherheitsgründen.