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Petr Nečas neuer Ministerpräsident Tschechiens

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Tschechien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Auf der Prager Burg ernannte Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Petr Nečas, zum Ministerpräsidenten. Nečas will mit zwei weiteren
Parteien eine Mitte-Rechts-Regierung bilden.

Seine ODS hatte zwar bei der Parlamentswahl schwere Verluste erlitten, sie blieb aber stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers. Die von Nečas angestrebte Koalition würde über 118 der 200 Parlamentssitze verfügen.

Politische Hauptaufgaben der neuen Regierung sind eine Begrenzung des Staatsdefizits, eine Reform der öffentlichen Finanzen sowie die
Bekämpfung von Korruption. Lange galt
Nečas als enger Vertrauter von Staatspräsident Klaus, jedoch gilt das Verhältnis heute als abgekühlt.