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Streit um katalanisches Autonomiestatut

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Streit um katalanisches Autonomiestatut

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Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts zum Autonomie-Statut der Region Katalonien ist von den dort regierenden Parteien mit Enttäuschung und Empörung aufgenommen worden.

Der Parlamentspräsident der Region sprach von einer Staatskrise. Die Richter hatten gestern wesentliche Punkte des Statuts beanstandet.

Der katalanische Ministerpräsident Jose Montilla erklärte, er wolle alsbald mit dem spanischen Regierungschef Zapatero zusammentreffen, um zu erörtern, wie das vor langer Zeit vereinbarte Dokument verfassungkonform gemacht werden könne.

Die Richter hatten 14 der mehr als 200 Artikel beanstandet, darunter die Feststellung einer katalanischen Nation und die Privilegierung der katalanischen Sprache in der Region.

Die Vorsitzende der konservativen spanischen Volkspartei in Katalonien, Alicia Sánchez-Camacho, begrüßte das Urteil und erklärte, Sieger seien die Demokratie und der Rechtsstaat.

Das Urteil kam nach fast vierjährigen Beratungen, die Entscheidung fiel mit sechs zu vier Stimmen. Das Autonomie-Statut war bereits vom katalanischen Regionalparlament, vom spanischen Parlament und von der Bevölkerung Kataloniens gebilligt worden.