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Strenge Sanktionen für Defizitsünder

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Strenge Sanktionen für Defizitsünder

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Brüssel will Defizitsünder stärker bestrafen als bisher. So sollen zum Beispiel auch die milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft notfalls gestrichen werden, falls ein EU-Mitglied finanziell über die Strenge schlägt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, in der Schuldenkrise müsse rasch und strikt gehandelt werden. Die Kommission wolle die wirtschaftliche Steuerung, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die vorbeugende Budgetkontrolle verstärken.

Im Stabilitätspakt sind zwar bereits Geldstrafen vorgesehen, die stehen jedoch erst am Ende eines langen Strafverfahrens und wurden bisher in der Praxis noch nie verhängt, erklärt Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies: “Wir haben schon vor 2004 festgestellt, dass die Anwendung der Sanktionen im Stabilisierungspakt für Probleme sorgte. Sie hätten schon vorher angewendet werden können, aber die Kommission vertagte die Entscheidungen.”

Mit den Maßnahmen will die EU ein zweites Finanzfiasko wie in Griechenland verhindern. Bisher handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Die will der Währungskommissar bis Ende September vorlegen.