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Belgien: Prioritäten und Schwierigkeiten

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Belgien: Prioritäten und Schwierigkeiten

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euronews: “Paul Magnettes, Sie führen als Minister für Klima- und Energie die Amtsgeschäfte, eine neue Regierung ist in Vorbereitung, das Land ist geteilt. So stellt sich natürlich die Frage nach Ihrer Glaubwürdigkeit, sechs Monate lang die Geschicke der europäischen Politik zu leiten.”

Paul Magnette, Belgiens Minister für Klima und Energie: “Man kann diese Frage nachvollziehen, trotzdem denke ich, dass man allen versichern sollte, dass die Ratspräsidentschaft sehr gut vorbereitet ist. Seit über anderthalb Jahren, nein – sogar seit zweieinhalb Jahren arbeiten wir daran. Wir haben intensiv mit der Troika – also mit Spanien und Ungarn – zusammengearbeitet. Wir haben das Programm jedes Ministers vorbereitet. Die Diplomatie und die öffentlichen Ämter sind stark mobilisiert. Die vergangene lWoche hatten wir Versammlungen mit parlamentarischen Gruppen, die uns mitteilten, wie beeindruckt sie von den Vorbereitungen und der Seriosität der belgischen Ratspräsidentschaft seien. Sie können also beruhigt sein.”

euronews: “Eine der Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft soll eine europäische wirtschaftliche Steuerung konkreter Gestalt nehmen lassen. Wie wollen Sie das in Angriff nehmen?”

Paul Magnette, Belgiens Minister für Klima und Energie: “Indem wir Herman Van Rompuy unterstützen, da nun der neue Vertrag von Lissabon gültig ist und es durch ihn den neuen ständigen EU-Ratspräsidenten gibt, auf den Belgien damals, als der Vertrag ausgehandelt wurde, gar nicht so erpicht war. Da es ihn gibt und wir beschlossen haben, diese Funktion zum Leben zu erwecken und da die Regeln respektiert werden müssen, werden wir also die Rolle, die Herman Van Rompuy spielen kann, voll und ganz unterstützen. Diese Entscheidung wurde übrigens getroffen, lange bevor es eine Übergangsregierung gab. So wollen wir helfen, die Regeln vernünftiger zu machen. Statt wie bisher die einfache Korodinierung zwischen der Haushaltspolitik und einer Art multilateralen Kontrol, die heute noch nicht ausreichend funktionieren, was man in der Griechenland Krise gesehen hat, braucht man eine wirkliche strukturelle Übereinstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.”

euronews: “In Ihrer Eigenschaft als Minister für Klima und Energie haben Sie von einer mustergültigen Präsidentschaft in Sachen nachhaltiger Entwicklung gesprochen. Was bedeutet das?”

Paul Magnette, Belgiens Minister für Klima und Energie: “Das heißt, dass bei allen Ereignissen, die wir organisieren – denn trotz allem ist eine Präsidentscahft ein großes Ereignis, es sind zwar keine Olympischen Spiele und es ist auch keine Weltmeisterschaft, die Präsidentschaft ist trotz allem wichtig. Es gibt viele Reisen, viele Versammlungen, viele Veröffentlichungen. Deswegen haben wir uns gleich – lange vor den Anfängen der Präsidentschaft – bemüht, über alle Belastungen Buch zu führen, um Verschmutzungen und Verschwendung natürlicher Ressourcen zu begrenzen, damit diese Präsidentscahft nachhaltig wird…”

euronews: “Das heißt konkret?”

Paul Magnette, Belgiens Minister für Klima und Energie: “Das passt auf alles – angefangen bei Papier und Stiften, die bei Sitzungen verteilt werden, über den Fortbewegungsmodus. Wir haben die Versammlungen alle recht nah beieinander gelegt, um unnütze Reisen zu vermeiden. Alles wurde so ausgerechnet, dass der Kohlendioxidverbrauch der belgischen Präsidentschaft reduziert wird.”

euronews: “Die EU Kommission hat Belgien für die Behandlung seiner Abwässer gerügt. Ihr Land ist selbst vor den Europäischen Gerichtshof geladen. Man kann nicht wirklich sagen, dass Sie ein gutes Vobild abgeben…”

Paul Magnette, Belgiens Minister für Klima und Energie: “Nein, es stimmt, dass es Ressorts gibt, in denen man es besser machen kann. Man weiss auch, dass die Abwässer seit Jahren ein schwieriges Thema in Belgien sind. Das ist nichts neues. Wir haben eine sehr dichte Bevölkerung, was zum einen die auftretenden Schwierigkeiten erklärt. Wir wissen, dass es noch besser gehen kann. Solche Schwierigkeiten treffen aber auf alle Mitgliedsstaaten zu. Deswegen muss man nicht gleich die Glaubwürdigkeit einer ganzen Präsidwentsachaft in Frage stellen.”