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Staffelübergabe in Brüssel

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Staffelübergabe in Brüssel

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Die belgische Regierung steht bereit, wie sie erklärt, auch wenn es sich nur um eine Übergangsregierung handelt: Am ersten Juli wird sie die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Spanien übernehmen. Es gibt bereits ein Logo, eine Internetseite und eine “Prioritätenliste”: Dazu zählen der Kampf gegen soziale Ausgrenzung oder die Weichenstellung für eine EU-Außenpolitik. “Es gibt eine Regierung,” bekräftigt der Chef der Übergangsregierung Yves Leterme. “Die kann die belgische Ratspräsidentschaft sehr gut ausführen. Umso mehr, da alle große politischen Parteien in Belgien den Inhalt des Programms verhandelt haben. Etwa 80 Prozent von ihnen haben das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft abgesegnet.”

Doch die EU-Ratspräsidentschaft wird wohl für die meisten Belgier ein Nebenschauplatz. Die eigene Innenpolitik gibt ihnen stärker zu denken. Der Gewinner der Parlamentswahlen, der Nationalist Bart de Wever, führt die schwierigen Gespräche zur Regierungsbildung. Seine Partei ist für eine Aufteilung Belgiens. Noch im Amt ist der zurückgetretene Ministerpräsident Yves Leterme, der vorerst auch die Geschicke der EU leiten wird. “Probleme institutioneller Art oder Fragen nach neuen Aufteilungen der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten stehen seit Jahren auf der Tagesordnung,” sagte Leterme. “Sie sind vollkommen unabhängig vom europäischen Terminkalender.”

Es ist nicht nur das erste Mal, dass die EU von einer Übergangsregierung geleitet wird. Auch kommen zum ersten Mal die Regeln des Lissabon-Vertrags zum Einsatz. Das kommt der belgischen Übergangsregierung zu Pass, da ihr Handlungsspielraum beschränkter sein wird. Im Gegensatz zu früher fallen dem neuen ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Chefin des EU-Außenministerrats Catherine Ashton größeres Gewicht zu. Den belgischen Ministern bleibt somit nur der Vorsitz der restlichen Fachministerräte übrig, die in den Medien weniger Beachtung finden.