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Italienische Journalisten protestieren gegen "Maulkorbgesetz"

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Italienische Journalisten protestieren gegen "Maulkorbgesetz"

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Tausende Journalisten und Oppositionspolitiker haben in Rom und anderen italienischen Städten gegen eine neue Regelung von Abhörmaßnahmen bei polizeilichen Ermittlungen protestiert. Der vorliegende Gesetzentwurf schränkt das Abhören von Tatverdächtigen stark ein und stellt das Veröffentlichen von mitgeschnittenen Gesprächen unter Strafe. Franco Siddi, der Präsident des italienischen Presseverbands fürchtet, damit werde die Berichterstattung eingeschränkt.

“Dies ist eine präventive Maßnahme, ein Maulkorbgesetz, das eindeutig nicht den Zweck verfolgt, die Schutzlosen vor Missbrauch zu schützen. Es ist vielmehr dafür gedacht, die gelegentlichen Fehltritte der Mächtigen zu verbergen.”

Oppositionsparteien wie die Grünen sind ebenfalls gegen das geplante Gesetz. “Dies ist ein Angriff auf die Erinnerung an alle, die für Frieden und Gerechtigkeit ihr Leben gelassen haben”, sagt Grünen-Sprecher Nando Bonessio. “Wir müssen jetzt handeln, denn später werden wir unsere Häupter nicht mehr erheben können.”

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält das Abhörgesetz für notwendig, weil es zu viele Lauschangriffe und zu wenig Schutz der Privatsphäre gebe. Das Parlament soll Ende des Monats über den Gesetzesvorschlag abstimmen.