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Mehr Kompetenzen für Gaza-Untersuchung

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Mehr Kompetenzen für Gaza-Untersuchung

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Im Streit um die blutige Übernahme der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Soldaten Ende Mai hat die Regierung von Benjamin Netanjahu die Kompetenzen der Untersuchungskommission erweitert. Sie könne nun Zeugen zur Aussage unter Eid zwingen, hieß es in einer Verlautbarung.

Doch die Kommission hat auch weiterhin kein Mandat, verantwortliche israelische Politiker zu vernehmen, um herauszufinden, wie es zu der Entscheidung kam, die Flotille zu stoppen.

Die israelische Völkerrechtlerin und frühere Diplomatin Yael Ronen sagte: “Wir wollen uns damit befassen, wer den Soldaten bestimmte Befehle gab oder zumindest kraft seines Amtes wissen konnte, was geschehen würde und dies nicht verhindert hat. Aber das kann die Kommission trotz der Erweiterung ihres Mandats noch immer nicht tun. Es gibt also einen Schritt hin zu einer zuverlässigeren und wirksameren Untersuchung, aber sie ist andererseits noch immer beschränkt.”

Als israelische Soldaten die sechs Schiffe aufbrachten, wurden mindestens neun Menschen an Bord getötet und 30 zum Teil schwer verletzt. Nach israelischer Darstellung wurden die Soldaten angegriffen und machten zur Selbstverteidigung von Schusswaffen Gebrauch.