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Justizskandal: Berlusconi-Minister tritt ab

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Justizskandal: Berlusconi-Minister tritt ab

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Der italienische Föderalismusminister Aldo Brancher hat wenige Wochen nach seiner Ernennung vor einem Gericht in Mailand seinen Rücktritt erklärt. Er kam so einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor.

Der Vertraute des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist wegen Veruntreuung angeklagt und hatte für Empörung gesorgt, als er unmittelbar nach Amtsantritt Immunität beantragte. Brancher wollte einem Prozess, wegen Hehlerei im Zusammenhang mit einer versuchten Bankenübernahme, entgehen.

Berlusconi selbst beruft sich seit Monaten auf das Gesetz der “legitimen Abwesenheit” bei Prozessen, um nicht vor Gericht zu erscheinen.
Er hat derzeit mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen und sein Sparpaket im Umfang von 25 Milliarden Euro stößt in seiner Regierung auf heftigen Widerstand.