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Frankreich: Debatte über Vollschleierverbot

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Frankreich: Debatte über Vollschleierverbot

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Wer in der Öffentlichkeit sein Gesicht verschleiert, soll in Frankreich bestraft werden: So will es die Regierung, und ab heute berät darüber das Parlament.

Es geht um Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab, die von moslemischen Frauen getragen werden – auch wenn sich das Gesetz gegen Verschleierung allgemein richtet. Bestraft werden soll auch, wer Frauen zu dieser Verschleierung zwingt. Die Regierung geht von zweitausend Frauen aus, die in
Frankreich einen Vollschleier tragen.

Frauenrechtsverbände hoffen und erwarten, dass das Parlament das Gesetz klar billigt. Man rechne damit, sagt Sihem Habchi von “Ni putes ni soumises”, dass alle fortschrittlichen Parteien so entscheiden würden. Alles andere wäre eine katastrophale Botschaft an die Frauen, katastrophal in manchen Gegenden, weil man so einen Pakt mit den Islamisten dort eingehe.

Menschenrechtler verweisen auf europäisches Recht, wie die Menschenrechtskonvention. So sagt Patrick Delouvin von Amnesty International, erst letzte Woche habe sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig dagegen ausgesprochen, eine solche Verschleierung zu verbieten.

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder Staatsbürgerschaftskurse vor – sowie Gefängnis für Männer, die die Frauen zum Schleiertragen zwingen.

In einer Woche wird abgestimmt; im Herbst befasst sich dann die zweite Parlamentskammer damit. Die Zustimmung gilt als sicher: Die Regierung hat in beiden Häusern deutliche Mehrheiten.

Inzwischen sind auch die Sozialisten als größte Oppositionspartei für ein Teilverbot, zum Beispiel in öffentlichen Einrichtungen. Auf der Straße würden sie das Schleiertragen wegen rechtlicher Bedenken aber erlauben. An der bevorstehenden Abstimmung wollen sie nicht teilnehmen.