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Deutsches Kabinett billigt Budgetentwurf

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Deutsches Kabinett billigt Budgetentwurf

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Weniger Schulden und weniger Ausgaben – unter diesem Motto steht der Haushaltsentwurf 2011, den das deutsche Kabinett am Mittwoch abgesegnet hat, zusammen mit einem langfristigen Finanzplan bis 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung bis dahin um 41 Milliarden Euro senken. Vorwürfe, der harte Sparkurs würge die Konjunktur ab, wies er zurück: “Damit sind wir auf einem Weg der nachhaltig die zu hohen Defizite zurückführt und der damit seinerseits einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande nachhaltig positiv verläuft.”

Gespart wird unter anderem im Sozialbereich – im Gesundheitssystem freilich muss der Bund auch 2011 mehrere Milliarden zuschießen. Einschnitte gibt es für Arbeitslose, vor allem für Hartz-IV-Empfänger, bei denen etwa Elterngeld und Heizkostenzuschuss gestrichen werden. Und auch die Bundeswehr muss auf einiges verzichten. So wird die Zahl der Militärmaschinen A400M ebenso reduziert wie jene der „Tiger“-Kampfhubschrauber. Weitere Details der Sparpläne werden im September erwartet, wenn das Haushaltsbegleitgesetz vorliegt.