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Türkisches Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

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Türkisches Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

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Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Oppositionspartei gegen das von der regierenden AKP in die Wege geleitete Reformpaket abgelehnt.

Die Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und wollte den Reformpaketentwurf, der mehrere Verfassungsänderungen vorsieht, verhindern. Das Abschmettern der Beschwerde war weitgehend erwartet worden.

Das vom Parlament beschlossene Bündel von Verfassungsänderungen beinhaltet eine umstrittene Justizreform. Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig, um die Türkei bereit für die EU-Mitgliedschaft zu machen. Kritiker sagen, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wolle die Justiz unterjochen.