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EU-Parlament gewinnt Kraftprobe gegen USA

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EU-Parlament gewinnt Kraftprobe gegen USA

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Der Weg für das amerikanisch-europäische Bankdatenabkommen “Swift” ist frei. Das EU-Parlament gab sein OK, nachdem es den USA wichtige Zugeständnisse abgerungen hatte. Ab dem ersten August kontrollieren US-Fahnder nun wieder europäische Überweisungen in Drittländer. Neu ist, dass ihre Auswertung von einem EU-Beamten in den USA überwacht wird. Stavros Lambrinidis von den Sozialisten sagte, die Person werde täglich den amerikanischen Fahndern über die Schulter sehen. Falls die USA auch unverdächtige Daten auswerten und nicht wie beschlossen nur nach verdächtigen Personen forschen, wird der EU-Beamte die Fahnder ausbremsen und sie blockieren.

Konkret geht es um die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift. Der wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8000 Banken weltweit ab. Die USA wollen so die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trocken legen. Untersucht werden Überweisungen in die USA, nach Asien und Afrika.

Die Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström begründete, “die Sicherheit ist ein sehr wichtiges Thema für die USA, sie leben noch immer unter dem Eindruck des 11. September 2001. Es gab die Bomber von Detroit und den versuchten Anschlag auf dem Times Square dieses Jahr in New York. Das Thema Sicherheit ist dort sehr wichtig.” Mit Hilfe der ausgewerteten Daten sind angeblich schon mehrere Anschläge verhindert worden wie bei der Festnahme der Sauerland Gruppe 2007 in Deutschland.

Obwohl es Änderungen an dem Informationsaustausch gab, sind Datenschützer nach wie vor skeptisch. Sie kritisieren die in die USA weitergeleiteten großen Datenpakete, in denen sich nur wenige verdächtige Transaktionen befinden.