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Italien: Nachrichten-Boykott gegen Mediengesetz

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Italien: Nachrichten-Boykott gegen Mediengesetz

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Tausende italienische Journalisten haben mit einem eintägigen Nachrichten-Boykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert. Nur eine Handvoll Zeitungen lagen an den Kiosken, die wichtigsten Blätter waren nicht erschienen.

Der Aktion schlossen sich Radio- und TV-Journalisten an.

Ein sogenanntes “Maulkorbgesetz”, sieht – zum Teil drastische – Strafen für all jene vor, die “unrechtmäßig” Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.

Roberto Natale, Präsident der FNSI:
“Der Entwurf besagt, dass Abhörprotokolle während laufender Ermittlungen nicht veröffentlicht werden dürfen – bei den langsamen Mühlen der italienischen Justiz bedeutet dies, dass wir jahrelang den Mund halten sollen. Über andere gerichtsrelevante Fakten sollen wir nur Zusammenfassungen veröffentlichen, nicht den Wortlaut.”

Regierungschef Silvio Berlusconi findet die Kontrollfunktion der Medien als sogenannte Vierte Gewalt im Staat offenbar eher lästig.

Berluconi September 2009:
“In den Zeitungen findet Sie heutzutage alles Mögliche, nur nicht die Wahrheit”

In der Vergangenheit hatte es allerdings auch zahlreiche übergriffe in die Privatsphäre mehr oder weniger Prominenter gegeben.

Das Gesetz wurde im italienischen Senat schon beschlossen und soll Ende des Monats in der Abgeordnetenkammer behandelt werden.