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Bestätigung für Reformer? Japan vor Oberhauswahl

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Bestätigung für Reformer? Japan vor Oberhauswahl

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Noch ein letztes Wahlkampflächeln, bevor es tags darauf an die Urnen geht: Japans Reformer von der Demokratischen Partei hoffen nach nicht einmal einem Jahr in der Regierung auf eine Bestätigung ihres Kurses bei der Oberhauswahl diesen Sonntag. Die Hälfte der Sitze wird dort neu besetzt. Doch laut Umfragen könnte es knapp werden für die Demokratische Partei von Regierungschef Naoto Kan, der erst vor einem Monat eingewechselt wurde. Im Oberhaus verfügt sie derzeit über knapp die Hälfte der Sitze.

“Japan ist wie viele Länder mit ernsten wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Der Staat gibt zu viel Geld aus und erhöht die Steuern nicht genug. Daher ging die Regierungspartei in diesen Wahlkampf mit dem ungewöhnlichen Versprechen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – das wird sie nicht beliebter machen. Doch alle Parteien sind sich einig, dass etwas getan werden muss”, erklärt Politikforscher Phil Deans.

Kans Demokraten haben im wichtigeren Unterhaus die Mehrheit, doch muss das Oberhaus vielen Vorhaben zustimmen. Und auch wenn der Ministerpräsident nach sinkenden Umfragewerten zurückruderte und die Mehrwertsteuererhöhung nun auf später verschieben will: Reformen hat Japan bitter nötig. Die Staatsverschuldung ist mit 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes die höchste aller Industrieländer. Die Gesellschaft überaltert und die soziale Kluft wächst.