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EU-Minister beraten über Finanzkrise

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EU-Minister beraten über Finanzkrise

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Die Finanzminister der EU und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sind am Montag in Brüssel eingetroffen. Am Dienstag kommen sie zu Beratungen zusammen, davor steht noch ein Treffen der Eurogruppen-Ressortschefs auf dem Programm. Das Ziel: ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte zu schaffen, um künftige Krisen zu verhindern.

So sollen etwa die laufenden Belastungstests für Banken zur Sprache kommen. Kritiker bemängeln, die Tests seien weniger streng als angenommen und die Ergebnisse nur wenig aussagekräftig. Auch über eine Finanztransaktionssteuer wollen die Minister beraten – Berlin und Paris setzen sich trotz des Rückschlags beim G20-Gipfel weiterhin für eine solche Maßnahme ein. Zudem soll die Slowakei dazu gebracht werden, dem milliardenschweren Euro-Stabilitätsfonds zuzustimmen. Sie ist das einzige Euro-Land, das sich bislang querstellt. Der slowakische Finanzminister versprach jedoch, es werde so bald wie möglich eine Entscheidung geben.

Fraglich ist auch, ob Defizitsünder wie Griechenland künftig früher und genauer kontrolliert werden sollen. Berlin will den Entwurf eines Insolvenzplans für überschuldete Staaten präsentieren.