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EU-Patente sollen günstiger werden

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EU-Patente sollen günstiger werden

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Die EU-Kommission will die Kosten für Patente reduzieren. Damit hofft man, Erfinder zu neuen Ideen zu ermutigen und das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen. Wie kann dieses Ziel erreicht werden?

Jeder Erfinder, der heute seine Erfindung schützen möchte, muss sein Patent beim Europäischen Patentamt anmelden. Dort werden die Anfragen in drei Sprachen behandelt: Deutsch, Englisch oder Französisch. Gleichzeitig aber muss er aber auch bei seinem jeweiligen nationalen Patentamt die Freigabe beantragen. Die Bearbeitungskosten sind enorm, vor allem wegen der Übersetzungen. Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist dieses System nicht länger tragbar. “Ist Europa überhaupt wettbewerbsfähig, wenn die Patenterteilung zehnmal soviel kostet wie in den Vereinigten Staaten?”, fragt er. “Immerhin geht es um den Schutz des geistigen Eigentums. Meiner Meinung nach ist das nicht akzeptabel, gerade jetzt, wo es um Wettbewerbsfähigkeit geht, um Wachstum und um Arbeitsplätze. Da können wir diese Schwachstelle beim Schutz von Erfindern und Erfindungen nicht brauchen.”

Tatsächlich kann ein Patent, das in mindestens 13 Staaten gilt, bis zu 20.000 Euro kosten. 14.000 Euro davon gehen auf das Konto der Übersetzungen. Ein Patent in den USA kostet im Schnitt nur 1.850 Euro. Die EU will die Kosten für ein Patent, das in allen 27 EU-Staaten gilt, auf 6.200 Euro reduzieren. Nur 10 Prozent davon sollen für Übersetzungen aufgewendet werden.

Daher hat die Kommission Anfang Juli eine neue Regelung vorgeschlagen, wonach ein Patent in Englisch, Deutsch oder Französisch angemeldet werden muss, um in der gesamten EU anerkannt zu werden. Erfinder in jenen Staaten, deren Landessprache keine offizielle EU-Sprache ist, könnten sich die Übersetzungskosten erstatten lassen. Allerdings müssen die EU-Staaten einstimmig für die Regelung votieren – und einige, wie Italien oder Spanien, drohen sich querzustellen. Vielleicht werden ihre Sprachen ebenfalls in die Liste des Europäischen Patentamts aufgenommen.