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Entscheidung über Anbau von Genpflanzen künftig bei den Mitgliedsstaaten

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Entscheidung über Anbau von Genpflanzen künftig bei den Mitgliedsstaaten

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Künftig soll es den EU-Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, ob sie den Anbau von Genpflanzen erlauben oder nicht. Dies schlug die Europäische Kommission in Brüssel vor. Ein Verbot durch ein Mitgliedsland könnte damit selbst in dem Fall wirksam werden, wenn der Anbau einer genmodifizierten Pflanze EU-weit erlaubt ist. Verbraucherschutzkommissar John Dalli sagte, er erwarte nicht, dass die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen aufgrund der neuen Vorschläge änderten. Entscheidungen sollten in der Macht der Länder selbst liegen.

Zum Hintergrund: Wenn sich der Ministerrat nicht mit einer qualifizierten Mehrheit einigen konnte, hatte in der Vergangenheit die EU-Kommission entschieden. Der Anbau von gentechnisch modifizierten Organismen hat insbesondere in Frankreich, Spanien und Österreich zahlreiche Gegner. “Nach der Ansicht von Greenpeace ist der Vorschlag gefährlich, weil damit mehr Genpflanzen in Europa zugelassen werden könnten”, so Stefanie Hundsdorfer von Greenpeace. “Im Gegenzug für ein nationales Verbot erwartet die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten nicht viel Aufhebens machen, wenn es um die Genehmigung von Genpflanzen geht. Kommissions-Präsident Barroso ist für Genpflanzen. Er hat dieses Geschäft eingefädelt, um einen Keil in das Zulassungssystem von Genpflanzen in Europa zu treiben.” Vertreter von gentechnikfreien Regionen werden damit zufrieden sein. Andererseits könnten Verbote von Gentechnikfirmen eingeklagt werden.