Eilmeldung

Eilmeldung

Pierre Lellouche: "Russland ist ein befreundeter Staat"

Sie lesen gerade:

Pierre Lellouche: "Russland ist ein befreundeter Staat"

Schriftgrösse Aa Aa

Als Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten der Regierung in Paris steht Pierre Lellouche so gut wie nie im Rampenlicht. Er war Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Sonderbeauftragter Frankreichs in Afghanistan und Pakistan und ist seit etwas mehr als einem Jahr für Europa-Fragen zuständig, unter andere auch für den EU-Beitritt der Türkei. Für Euronews hat Ioulia Poukhli mit Lellouche gesprochen.

Euronews:
Im August liegt der russisch-georgische Konflikt zwei Jahre zurück. Frankreich und sein Präsident Sarkozy haben damals beim Versuch, die Feindseligkeiten beizulegen, eine aktive Rolle gespielt. Wir sind die Beziehungen zu den einstigen Kriegsgegnern heute? Die Lage in Südossetien und Abchasien scheint aussichtslos…

Lellouche:
Wir bedauern, dass es diesbezüglich keine Bewegung gibt. Selbstverständlich bleiben wir Georgien freundschaftlich verbunden. Die Europäer sind die einzigen, die als Nicht-Russen und Nicht-Georgier in Georgien vertreten sind. Das geht auf eine Initiative Frankreichs zurück. Präsident Saakaschwili war kürzlich in Paris und in dieser Woche beginnen in Batumi Assoziierungsgespräche zwischen Georgien und der EU. Die Enklaven Abchasien und Südossetien gehören zum Territorium Georgiens. Die so genannte Unabhängigkeit dieser Gebiete, die von Russland anerkannt wurde, hat für uns keinerlei juristischen Wert. Ich bin der Ansicht, dass es ein Fehler ist, Gebiete mit einer falschen Unabhängigkeit zu versehen, die im Grunde Enklaven im Inneren eines souveränen Staates sind. Das schafft einen Präzedenzfall, an dem niemand, wirklich niemand Interesse hat. Auch in Moskau gibt es Leute, die das begreifen.

Euronews:
Als Mitglied der Minsker Gruppe, zu der im weiteren Sinne Russland und die USA gehören, befasst sich Frankreich mit dem Konflikt in Berg-Karabach. Auch in dieser Frage scheint seit Jahren alles festgefahren zu sein. Sind Sie mit der Zusammenarbeit mit Russland und den USA zufrieden?

Lellouche:
Die inneren Angelegenheiten sind es vor allem, die zu dem Stillstand geführt haben. Wir ermutigen die Presse und die Lokalpolitik, einerseits die türkische und andererseits die armenische. Wir haben die Initiative des türkischen Präsidenten Gül unterstützt, der sich für eine türkisch-armenische Annäherung mit Hilfe des Fußballs einsetzte. Es gibt ein Abkommen, leider ist es nicht ratifiziert worden. Wir legen großen Wert darauf, dass diese Staaten eine Lösung auf dem Weg des Dialogs finden. Das gilt auch für Aserbaidschan, das ein großes wirtschaftliches Potential hat. Man muss zugeben, dass es Flüchtlinge gibt, dass somit Lösungen gefunden werden müssen.

Euronews:
Können die türkischen Initiativen Bewegung in die Angelegenheit bringen?

Lellouche:
Seit langem fordere ich die Türken dazu auf, die Landgrenzen zu öffnen, denn bekanntlich ist der Luftraum offen. Die Türken hätten nur Vorteile, wenn sie die Grenzen zu Armenien öffneten, anstatt das Land in eine Enklave zu verwandeln. Ich erwarte, dass die Türkei diesen Schritt tut, was begreiflicherweise schwer ist, denn in Aserbaidschan gibt es viele Flüchtlinge. Es gibt eine religiöse und ethnische Solidarität mit den Aserbaidschanern.

Euronews:
Beim jüngsten Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland ging es unter anderem um die Visafreiheit. Ist sie für die Bürger Europas von Interesse? Wie sind die Perspektiven dieses Projekts und worin bestehen die Schwierigkeiten?

Lellouche:
Wir sind der Ansicht, dass der Kalte Krieg zu Ende und Russland ein befreundeter Staat ist. Visafreiheit muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir haben nichts dagegen, dass die Russen visafrei nach Europa kommen. Dass muss auch für die Europäer gelten, die nach Russland reisen.

Euronews:
Ist das nicht der Fall?

Lellouche:
Ich denke, dass in den Verhandlungen Fortschritte möglich sind.

Euronews:
Trotz der jüngsten Vorfälle scheint es Fortschritte auf dem Weg der Annäherung zwischen Moskau und Washington zu geben. Befürchtet die Europäische Union nicht, dabei an den Rand gedrängt zu werden?

Lellouche:
Ich möchte einen Satz Kissingers zitieren, der mein Meister und Lehrer war: Wenn sich Russen und Amerikaner verstehen, fürchten sich die Europäer, liegen Russen und Amerikaner aber miteinander im Streit, fürchten sich die Europäer ebenfalls. Russland und Europa haben gemeinsame strategische Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir sollten also zusammenarbeiten. Wir arbeiten tatsächlich zusammen bei der Bekämpfung des Terrorismus, wir arbeiten in Afghanistan zusammen. Mit jedem Monat, der vergeht, wird die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa und selbstverständlich zwischen Russland und den USA und der NATO gestärkt, vor allem aber zwischen Russland und Europa. Es geht darum, die Konflikte einer anderen Ära beizulegen und zu anderen Dingen überzugehen.

Euronews:
Sie kommen soeben aus Brüssel, wo der diplomatische Dienst für EU-Außenministerin Catherine Ashton aufgebaut wird. In Paris heißt es, das Außenministerium verliere dabei an Einfluss. Gibt es da einen Zusammenhang?

Lellouche:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Zunächst weiß ich nicht, worum es in der Debatte im Zusammenhang mit dem Verlust des Einflusses des französischen Außenministeriums geht. Das hat entschieden nichts mit dem Projekt des europäischen diplomatischen Dienstes zu tun, dessen Schaffung wir unterstützen. Wir stehen am Anfang. Im Herbst wird es den Generalstab geben, die Delegationen existieren bereits – im Grunde die Botschaften der Union. Meiner Meinung nach sind zwei oder drei Jahre notwendig, bis der Apparat funktioniert und seinen Platz findet, bis er die Botschaften der Mitgliedstaaten ergänzt, denn diese werden weiterhin ihre diplomatischen Dienste haben.

Euronews:
Wie beurteilen Sie die aktuelle europäische Lage, nachdem der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, und mit Blick auf die griechische Krise? Könnte diese Krise für den Platz der EU in der Welt Folgen haben?

Lellouche:
Die Krise hat entscheidende Konsequenzen für alle, denn sie verschiebt die Gleichgewichte. Ich bin besorgt über das schwache Wachstum in Europa, das einen Prozent beträgt. Das ist zwölf Mal weniger als in China. Somit haben wir ein Wachstumsproblem sowie ein Problem der Anpassung an eine Welt, die stärker wettbewerbsorientiert ist. Das war seit der weltweiten Krise in den vergangenen zwei Jahren eine riesige Herausforderung. Obwohl es sich um 27 verschiedene Länder handelt, mit Wahlen in jedem dieser Länder, mit sich verändernden Regierungen, auch während der Krise, hat die europäische Familie zusammengehalten.