Eilmeldung

Eilmeldung

Bürgervereinigung verlangt Kontrolle des Parlaments über Afrikapolitik des Präsidenten

Sie lesen gerade:

Bürgervereinigung verlangt Kontrolle des Parlaments über Afrikapolitik des Präsidenten

Schriftgrösse Aa Aa

euronews
Monsieur Thimonier, Sie sind Generalsekretär der Vereinigung “Survie”. Woran stören sie sich, wenn 13 afrikanische Staatschefs zum französischen Nationalfeiertag eingeladen werden und deren Truppen über die Champs Elysées paradieren?

Monsieur Thimonier
Was uns erstens an diesem Auftritt stört ist die Tatsache, dass die Mehrheit dieser Staatschef entweder durch einen gewaltsamen Umsturz oder durch gefälschte Wahlen an die Macht gekommen ist. Das gilt nicht für alle aber für die meisten.
Zweitens, die Armeen, die da über die Champs Elysées defilieren, sind bekannt für ihre repressive Rolle in den Heimatländern, für die Verletzung von Menschenrechten, für Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit und der Opposition.
Das gilt zwar nicht für alle teilnehmenden Armeen aber doch für die Mehrzahl.
Wenn man den 14. Juli als Symbol für Freiheit sieht, vor allem für die Freiheit vom Joch autoritärer Herrschaft, dann sieht man doch, dass die Leute, denen hier Ehre erweisen wird, genau das Gegenteil verkörpern. Diese Personen stehen für Unterdrückung der Freiheiten in ihren eigenen Ländern. Das stellt ein echtes Problem dar und ist letztlich aufschlußreich für die Art, wie Frankreich Afrikapolitik sieht und jene unterstützt, die weiterhin anfechtbare politische Praktiken benutzen.

euronews
Sie haben gesagt:” Nicht hat sich geändert und Frankreich achtet nur auf seine eigenen Interessen.” Wie meinen Sie das?

Monsieur Thiemonier
“Nicht hat sich geändert” klingt vielleicht etwas nach Karrikatur. Natürlich gibt es seit den 60er Jahren gewisse Entwicklungen. Aber man muss auf die Kontinuität verweisen zwischen dem Frankreich der 60er Jahre, das seinen Kolonien die Unabhängigkeit zugestand, und parallel dazu ein System schuf, durch das diese Länder unter Frankreichs Joch blieben, unter seinem politischen und militärischen Einfluß. Man sieht, dass sich diese Praxis im Laufe der Zeit nicht geändert hat.
Im Gegenteil, man könnte sogar von einer Art “Rückbesinnung” sprechen, weil das heutige Frankreich sich selbst in seinem “Vorgarten” immer stärkerer Konkurrenz ausgesetzt sieht, in diesem Gebiet seiner ehemaligen Kolonien, in dem Frankreich meint, immer noch Privilegien zu haben.
Man sieht das an der Entschlossenheit, dort immer stärker frühere politische Positionen zurück zu gewinnen, um mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln Bodenschätze für französische Firmen zu sichern.

euronews
Nicolas Sarkozy hat erklärt, er wolle Schluß machen mit dem Konzept von “Franceafrique”.
Tut er das ihrer Meinung nach auch?

Monsieur Thimonier
Es bleibt das Problem, dass noch eine ganze Menge übrig geblieben ist von Großvaters “Franceafrique” .
Und mit der Amtsübernahme von Nicolas Sarkozy war man sich schnell darüber im Klaren, diverse dieser Netzwerke wieder zu aktivieren.
Da gibt es Politiker wie zum Beispiel Jacques Toubon, den Präsident Sarkozy mit der Organisation der heutigen Feier zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit beauftragt hat.
Er ist sowohl in Skandale im Departement
Haute de Seine verwickelt als auch in Wahlfälschungen im Kongo, wo auch die offizielle französische Diplomatie mitgemischt hatte.
Unsere Vereinigung “Survie” hat diese französische Afrika-Politik angeprangert, auf die der Präsidentenpalast ein Monopol hat.
Dort gibt es überhaupt keine Transparenz, diese Politik entzieht sich jeder Kontrolle durch das Parlament. Wir haben energisch dafür gekämpft, dass die Abgeordneten sich darüber im Klaren werden und versuchen, diese Politik zu kontrollieren.
Denn das ist ein echtes Problem der Demokratie auch hier in Frankreich und nicht nur in Afrika.