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EU-Asylrecht rückt in weite Ferne

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EU-Asylrecht rückt in weite Ferne

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Die EU Mitgliedsländer sträuben sich gegen das Vorhaben, bis 2012 ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen. Bei einem informellen Innenminister-Treffen in Brüssel machte Deutschland Front gegen die Pläne der EU-Kommission. Sie seien zu asylfreundlich und eine Sogwirkung sei zu befürchten, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. Mehrere Länder, darunter auch Frankreich, unterstützten die deutsche Einstellung.

“Es gibt erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedsländern und die Situation ist nicht befriedigend. Wir benötigen ein solidarisches System. Eines muss klar sein: mit Solidartät ist Verantwortung verbunden,” so Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Allein im vergangenen Jahr haben die EU-Mitgliedsländer rund drei Viertel der Asylanträge abgelehnt.

Der Kommissionsvorschlag Flüchtlinge künftig unter den Mitgliedsstaaten aufzuteilen, um so den Druck von Mittelmeerländern wie Griechenland, Italien und Malta zu nehmen, stieß auf heftigen Widerstand.

Eine Einigung über ein gemeinsames EU-Asylrecht ist vorerst nicht in Sicht.