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Italiens Senat billigt Sparpaket

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Italiens Senat billigt Sparpaket

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen Machttest für seine Regierung bestanden. Der Senat in Rom billigte das Sparpaket in Höhe von 25 Milliarden Euro. Der Regierungschef ist nach den Rücktritten dreier Kabinettsmitglieder seit Mai unter Druck.

170 Senatoren votierten für die Sparmaßnahmen, 136 dagegen. Allerdings muss Ende des Monats noch die Abgeordnetenkammer zustimmen.

Das Paket soll Italien wieder zu einem EU-konformen Haushalt verhelfen. Bis 2012 soll die Neuverschuldung von derzeit über fünf auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.

Wiederstand regte sich bereits am Vortag auf der Straße. Opposition und Gewerkschaften sind gegen die Sparmaßnahmen. Sie betreffen unter anderem Beamte den öffentlichen Dienst und Zuschüsse für die Regionen. Mehrere Lokalpolitiker befürchten massive Einschnitte, etwa bei der Bildung und der Gesundheitsversorgung.