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Duma stärkt Russlands Inlandsgeheimdienst

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Duma stärkt Russlands Inlandsgeheimdienst

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig auch ohne Beweise gegen Bürger vorgehen. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete die Staatsduma in Moskau ein entsprechendes Papier.

Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen – größtenteils aus den Reihen der Regierungspartei Geeintes Russland – angenommen. So darf der FSB künftig Bürger zum so genannten vorbeugenden Gespräch vorladen, um so eine mögliche “Straftat gegen die Sicherheit des Landes” zu vereiteln.

Die russische Opposition sieht darin die Rückkehr zum sowjetischen Überwachungsstaat und ein Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender. Juristen und Bürgerrechtler warnen, das neue Geheimdienstgesetz sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte.