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Russlands Duma stärkt Inlansdsgeheimdienst

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Russlands Duma stärkt Inlansdsgeheimdienst

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig auch ohne Beweise
gegen Bürger vorgehen. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete die Staatsduma in Moskau ein entsprechendes Papier.
Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen angenommen.
Die Staatsduma-Vizevorsitzende Ljubow Sliska erklärte dazu: Es wird keinen Missbrauch dieses Gesetzes geben. Auch FSB-Leute unterstehen dem Gesetz, auch sie sind Bürger Russlands. Die Staatsanwaltschaft ist außerdem dafür zuständig die Einhaltung der Gesetze zu überwachen.”
Die russische Opposition wie auch Bürgerrechtler und Juristen sehen das anders. Für sie läutet das Dekret die Rückkehr zum sowjetischen Überwachungsstaat ein und dient als Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender. Sie
bezeichneten das neue Geheimdienstgesetz als einen Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte. Der FSB darf künftig Bürger zum so genannten vorbeugenden Gespräch vorladen, um so mögliche Straftaten gegen die Sicherheit des Landes zu vereiteln.