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USA. Kongress billigt Finanzreform

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USA. Kongress billigt Finanzreform

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Mit 60 zu 39 Stimmen hat der amerikanische Senat, die größte Finanzreform seit der schweren Finanzkrise vor 80 Jahren gebilligt.

Es ist nach der Gesundheitsreform, der zweite große innenpolitische Sieg für die Demokraten und damit für US-Präsident Barack Obama. Auf 2000 Seiten steht, wie die Geldbranche nun schärfere Regeln akzeptieren muss.

Der Demokrat Kent Conrad sagte: “Wir wollten die Sicherheit, dass Steuerzahler nie wieder für die Fehler der Wall-Street einstehen müssen. Die Reform verhindert ausserdem, dass andere Finanzsektoren zusammenbrechen.”

Judd Gregg von den Republikanern dagegen meinte:

“Das ist problematisch. Amerikaner bekommen kaum noch Kredite. Die Wirtschaft lahmt. Wir sollten nichts tun, was der Kreditwirtschaft schadet. Und dies Gesetz macht dies.”

Die Wall-Street bekommt es nun mit staatlichen Kontrolleuren zu tun, die mit mehr Macht ausgestattet sind. Und es wird einen besseren Verbraucherschutz geben. Dies alles wird eine neue Behörde leisten, die unter dem Dach der US-Notenbank angesiedelt ist. Die Regierung erhält neue Vollmachten, um zusammenbrechende Finanzinstitute übernehmen und abwickeln zu können.