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Demonstration italienischer Milchbauern

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Demonstration italienischer Milchbauern

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Tausende italienische Milchbauern haben vor dem Parlament in Rom gegen den Stop von Bußgeld-Zahlungen an die EU protestiert. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, die Zahlungen an die EU bis Ende des Jahres auszusetzen.

Die Bußgelder müssen entrichtet werden, weil die italienischen Bauern ihre Produktionsquoten überschritten haben. Die Demonstranten machten nun geltend, sie hätten bereits regelmäßig Bußgeld an den italienischen Staat abgeführt. Da gebe es nur zwei Möglichkeiten, sagte ein Bauer: Entweder zahle jeder Bußgeld, oder die bereits gezahlten Gelder würden an die Bauern zurückgezahlt.

Wer nicht genug produziere, erziele keinen Gewinn, sage ein anderer; er habe das Bußgeld gezahlt und wolle es nun vom Staat zurückerhalten, falls nicht alle gezwungen würden, für ihre Überproduktion Bußgeld zu entrichten.

Der Beschluss, die Bußgelder nicht an die EU abzuführen, ist Teil des großen Sparprogramms der Regierung von Silvio Berlusconi. Der Senat – die obere Kammer des Parlaments – hat der Vorlage zugestimmt, nun wird sie der Abgeordnetenkammer vorgelegt.