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Der Bankdatentransfer und seine Risiken

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Der Bankdatentransfer und seine Risiken

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Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA Einblick in internationale Finanztransaktionen. Nach langen Verhandlungen hat das EU-Parlament dem Datenaustauch über SWIFT zugestimmt. Aber was wird aus dem Datenschutz?

Ab August werden Angaben über internationale Finanztransaktionen europäischer Bürger an die USA weitergegeben. Überweisungen innerhalb der EU sind nicht betroffen, nur jene in oder aus Drittländern. Die Namen des Auftraggebers und des Empfängers, ihre Kontonummern, die Höhe und der Verwendungszweck der Überweisung – all dies wird den USA auf Anfrage mitgeteilt. Und zwar über SWIFT, was soviel heißt wie “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” mit Sitz in Belgien. Nach einem Skandal um geheime Datenweitergabe an die USA und einem langen Hin und Her zwischen den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament, der Kommission und den USA, hat das Europaparlament der Datenweitergabe nun zugestimmt – allerdings unter einigen Bedingungen. So wird ein EU-Vertreter in den USA den Datentransfer überwachen. Zudem will die EU eine eigene Institution zur Datenanalyse einrichten, um die Weitergabe großer Datenpakete zu verhindern. “Wir haben darauf bestanden, die Daten lieber in Europa zu analysieren, anstatt sie in die USA zu schicken”, erklärtder EU-Abgeordnete Simon Busuttil von der Europäischen Volkspartei. “Bis das funktioniert, wollen wir sicherstellen, dass jedes Mal, wenn die US-Behörden die Daten von EU-Bürgern überprüfen, auch ein EU-Vertreter dabei ist, der der Verwendung der Daten zustimmen oder sie verweigern kann.”

Außerdem werden entsprechende Anfragen aus den USA zunächst von der europäischen Polizeibehörde Europol geprüft. Aber manche Abgeordnete sehen dabei einige Risiken, so etwa der Sozialdemokrat Stavros Lambrinidis: “Es gibt ein Problem: Europol wird die Ergebnisse der US-Recherchen ebenfalls erhalten. Damit ist Europol eine involvierte Partei. Ich will nicht die Integrität derjenigen bezweifeln, die diese Untersuchungen durchführen. Aber gerade so fundamentale Rechte dürfen nicht nur vom guten Willen der Beteiligten abhängen. Man braucht wirksame Kontrollen, um die Risiken zu minimieren. Ich hoffe, das wird es bei Europol geben.”

Das Parlament hat auch die Speicherzeit für die Daten begrenzt. Datenschützer bemängeln jedoch, dass fünf Jahre noch immer viel zu lang sind. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass zu große Datenmengen an die USA geliefert werden sollen. Geht es nach den europäischen Datenschützern, muss die Übereinkunft also noch sehr stark modifiziert werden.