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EU kritisiert Rumäniens Kampf gegen Korruption

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EU kritisiert Rumäniens Kampf gegen Korruption

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Drei Jahre nach dem EU-Beitritt muss Rumänien mehr tun, um die Korruption zu bekämpfen, forderte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht. Das Bekenntnis der Politik zum Reformprozess sei insgesamt ungenügend, so der Bericht, und Rumänien breche damit Zusagen, die es beim EU-Beitritt gegeben habe. Insbesondere fordert die Komission die Revision eines Gesetzes, das die rumänische Antikorruptionsbehörde schwächt.

Bessere Noten erhielt das ebenfalls vor drei Jahren beigetretene Bulgarien. Vor allem im Bereich der Strafverfolgung in Korruptionsfällen habe das Land Fortschritte gemacht. Die Kommission rief die bulgarische Justiz jedoch dazu auf, häufiger die Initiative zu ergreifen, um mehr Fälle vor Gericht zu bringen.