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Belgischer König ruft zu Staatsreform auf

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Belgischer König ruft zu Staatsreform auf

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Mehr als fünf Wochen nach der Parlamentswahl hat Belgien noch immer keine neue Regierung. Seinen Nationalfeiertag begeht das Land unter der geschäftsführenden Regierung des Flamen Yves Leterme.

Nun hat sich König Albert II. für eine Staatsreform ausgesprochen, um der politischen Krise ein Ende zu setzen: “Wir müssen für unsere Regionen und Sprachgemeinschaften neue Formen des Zusammenlebens finden, in denen sich jeder wohl fühlen kann. Wir müssen Lösungen finden für die schwierigen Probleme, die uns trennen, und ein neues Gleichgewicht herstellen zwischen der Zentralregierung und den Regionen.”

Das wird jedoch schwierig werden, denn die flämische Nationalistenpartei N-VA, die in Flandern die stärkste politische Kraft ist, will keine Verfassungsreform sondern die Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils.

Zum belgischen Sprachenstreit ist nun auch noch ein Farbenstreit hinzugekommen. Der Vorschlag, Autokennzeichen mit schwarzer Schrift auf gelbem Hintergrund einzuführen, entrüstete einige Wallonen, die kritisierten, dies seien die Farben Flanderns. Es bleibt also bei weißem Hintergrund mit roter Aufschrift.