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UN-Gericht nennt Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig

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UN-Gericht nennt Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Das Gutachten der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen war mit Spannung erwartet worden. Es war von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden – mit knapper Mehrheit, auf Antrag Serbiens. Doch das Gericht entschied nicht im Sinne Belgrads, Gerichtspräsident Hisashi Owada stellte vielmehr fest, dass mit der Unabhängigkeitserklärung das allgemeine Völkerrecht nicht verletzt wurde.

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind zwar rechtlich nicht bindend, doch Belgrad hatte gehofft, mit Hilfe des Gutachtens eine UN-Resolution zu erlangen, die neue Verhandlungen über den Status des Kosovos fordert. Doch der Gerichtshof entschied im Sinne der Regierung in Pristina. Und die rechnet nun mit der Anerkennung durch weitere Staaten. 69 haben dies bisher getan, so auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Aber 120 Staaten sehen das Kosovo noch als serbische Provinz: darunter Russland und China, aber auch das EU-Mitglied Spanien, das mit Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Staatsverband zu tun hat.