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Erdogan wirbt für Verfassungsreform

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Erdogan wirbt für Verfassungsreform

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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Veranstaltung seiner Partei AKP in der südöstlichen Stadt Bingöl für Unterstützung für seine angestrebte Verfassungsreforlm geworben. Vor mehreren Tausend Anhängern forderte er die Türken auf, an der für den 12. September vorgesehenen Volksabstimmung teilzunehmen.

“Brüder und Schwestern, so Erdogan, “ihr geht am 12. September zur Abstimmung. Aber ich will unterstreichen, dass ihr nicht für die AKP abstimmt, nicht für Recep Tayyip Erdogans und die Verfassungsänderung seiner Freunde, nicht für die einer bestimmten Gruppe von Leuten. Ihr werdet über eine Verbesserung der Verfassung der türkischen Republik abstimmen.”

Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung war im Parlament hart umstritten und hatte am Ende die nötige Zweidrittelmehrheit vor allem wegen des Widerstands der oppositionellen CHP verfehlt. Sie sieht eine Einschränkung der Befugnisse der in der Türkei mächtigen Armee vor, die sich als Hüter der laizistischen Prinzipien des Landes sowie der Ideen des Staatssgründers Mustafa Kemal “Atatürk” versteht. Für die Europäische Union ist eine umfassende Verfassungsänderung eine der Bedingungen für einen möglichen Beitritt der Türkei.