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Forderungen der kubanischen Opposition

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Forderungen der kubanischen Opposition

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Die Ankunft der ersten freigelassenen kubanischen Dissidenten in Madrid am 13. Juli wurde als großer Erfolg der EU-Diplomatie gefeiert.

Eine Woche zuvor hatte der spanische Außenminister Moratinos in Havanna mit Regierung und katholischer Kirche konferiert.

Danach stand das Abkommen, wonach 52 politische Häftlinge das Gefängnis verlassen können, wenn sie auch unverzüglich das Land verlassen. Zwei Wochen danach ist die erste Euphorie verflogen.

Statt dankbar – wie in der ersten Pressekonferenz unmittelbar nach Ankunft – äußern sich die Kubaner nun kritisch gegenüber dem Gastland, das ihrer Meinung nach seine Versprechen gebrochen hat.

Die spanischen Behörden wollen die kubanischen Dissidenten auf verschiedene Städte verteilen, was deren Zusammenhalt und gemeinsame politische Arbeit erschweren würde.

Die gehören alle zur “Gruppe der 75”, deren Mitglieder 2003 verhaftet und wegen “Söldnertums für die USA” zu Haftstrafen bis zu 28 Jahren verurteilt wurden.

Ihre Forderungen lauten: – Presse- und Meinungsfreiheit – Auflösung der politischen Polizei, besonders der “Sektion 21” – Streichung des Gesetzes Nr. 88, unter Oppositionellen “Maulkorbgesetz” genannt, dass für die Weiterleitung einer Information in die USA 15 Jahre Gefängnis vorsieht.

- Reisefreiheit – Unternehmensfreiheit – sie verlangen freien Zugang zum Internet und dass ausländische Fernsehsender wie CNN ins kubanische Kabelnetz eingespeist werden.