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Arizona: Einwanderungsgesetz vorerst gestoppt

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Arizona: Einwanderungsgesetz vorerst gestoppt

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Das umstrittene Einwanderungsgesetz von Arizona ist vorerst gestoppt: Nur einen Tag vor Inkrafttreten hat eine Bundesrichterin entscheidende Teile gekippt.

Die Regelung ist das schärfste Einwanderungsgesetz in den USA. Bei den Gegnern dieses Gesetzes ist die Freude groß: “Meine Mutter hat dazu gesagt”, meint ein Mann in Phoenix; “man schickt die Leute zurück, bevor sie zwanzig Jahre lang dein Haus geputzt haben, dein Essen gekocht haben, deine Alten gepflegt haben – nicht danach.”

Die Regierung von Arizona hat aber schon angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Damit kommt es zu einem Tauziehen vor den Gerichten mit der Bundesregierung in Washington, die sich selbst als zuständig für Einwanderungsfragen betrachtet.

Von einer kleinen Unebenheit auf dem Weg spricht Gouverneurin Jan Brewer. Man habe aber sowieso gewusst, dass in jedem Fall eine der beiden Parteien das Urteil anfechten würde. Also gehe es damit jetzt los.

Die Bundesregierung in Washington ist gegen dieses Gesetz, ebenso wie Menschenrechts- und Einwanderergruppen. Umfragen zeigen aber auch, dass eine Mehrheit der Amerikaner das Gesetz befürwortet; in Arizona selbst sind das sogar zwei Drittel der Menschen.