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Italienisches Parlament verabschiedet Sparpaket

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Italienisches Parlament verabschiedet Sparpaket

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Das italienische Parlament hat ein Paket von Sparmaßen im Umfang von 25 Milliarden Euro gebilligt. Nach dem Senat stimmte nun auch das Abgeordnetenhaus als zweite Kammer zu, mit 329 zu 275 Stimmen. Der Senat hatte die Maßnahmen schon Mitte Juli gebilligt.
Um die Annahme sicherzustellen, hatte Regierungschef Silvio Berlusconi
die umstrittene Vorlage mit der Vertrauensfrage verbunden. Es war bereits die 36. Vertrauensabstimmung seit seinem Amtsantritt 2008.

Die Opposition und weite Teile der Bevölkerung haben die Einsparungen scharf kritisiert. Mit Streiks hatten unter anderem Lehrer, Richter und Ärzte gegen die Gesetzvorlage protestiert. Dr.Stefano Mele von der Gewerkschaft CGIL sagte: “Geplant ist, in den kommenden vier Jahren 40.000 Ärzte nach Hause zu schicken. Die Hälfte aller Ärzte mit Teilzeitvertrag können nicht weiterarbeiten, ihre Verträge sollen nicht verlängert werden. Wichtige Dienste sind in Gefahr.”

Erhebliche Kürzungen sind auch in den Bereichen Kultur und Bildung geplant. Vor allem die italienischen Regionen sind betroffen, auch die (untergeordneten) Provinzen und Kommunen. Außerdem wurde beschlossen, das Renteneintrittsalter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst anzuheben.
Alle müssen sparen, hieß die Botschaft der Regierung, die Einsparungen seien notwendig und würden zudem von der Europäischen Komission verlangt.