Eilmeldung

Eilmeldung

US-Bundesrichterin stoppt Ausländergesetz von Arizona

Sie lesen gerade:

US-Bundesrichterin stoppt Ausländergesetz von Arizona

Schriftgrösse Aa Aa

Für die Kinder der Einwanderer gibt es im US-Bundesstaat Arizona einen Grund zum Feiern.
Eine US-Bundesrichterin hat nur Stunden vor dem Inkrafttreten Teile des umstrittenen neuen Ausländergesetzes von Arizona außer Kraft gesetzt.
Das Gesetz SB 1070, gegen das Latinos und andere Einwanderer seit Monaten Sturm laufen, wird von Kritikern als “rassistisch” eingestuft.

Nach diesem Gesetz sollte es schon kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale eine Arbeit suchen.

Der konservative Senator von Phoenix, Russel Pearce, spricht von “nur einem zeitweilig blockierten Weg”. Er ist sicher, das Gesetz am Ende durchsetzen zu können.

Die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingeleitet. Präsident Obama bezeichnet es als “fehlgeleitet”. Das Gericht habe anerkannt, dass Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei, hiess es in Washington.

In Mexiko, das mit dem Bundesstaat Arizona eine lange gemeinsame Grenze hat, unterstützte die Außenministerin nachdrücklich die Linie der US-Regierung – ebenso wie die Aktionen von Bürgerrechtsgruppen gegen den Entwurf SB 1070.
Vor der US-Botschaft in der mexikanischen Hauptstadt hatten am Tag vor der Entscheidung Mexikaner gegen diesen Gesetzentwurf protestiert, der vor allem gegen ihre Landsleute gerichtet sein dürfte, die sich ohne amerikanische Papiere in Arizona aufhalten.