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Italien vor Regierungskrise

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Italien vor Regierungskrise

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Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, ist eskaliert. Berlusconi will ein Parteiausschlußverfahren gegen Fini einleiten. Fini hatte Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisiert und ihm vorgeworfen zu stark auf die rechtspopulistische Lega Nord einzugehen.

“Das Parteipräsidium hält Signore Finis Haltung für unvereinbar mit den Prinzipien der Partei, mit der Verpflichtung gegenüber den Wählern und den Parteiaktivitäten”, begründete Berlusconi sein Vorgehen gegen Fini.

Finis postfaschistische Alleanza Nazionale hatte sich erst im März vergangenen Jahres mit Berlusconis Forza Italia zum “Popolo della Libertà” (Volk der Freiheit) zusammengeschlossen. Seit Monaten sind die Beziehungen zwischen Fini und Berlusconi angespannt. Beim Parteitag im April kam es zu einem offenen Schlagabtausch, als Fini Berlusconi vorwarf, keine parteiinterne Debatte zuzulassen und sich zu stark von der Lega Nord beeinflussen zu lassen.

Berlusconi beabsichtige alle Vertrauensleute Finis aus den Schlüsselpositionen der Regierung zu entfernen, hieß es in Rom. Fini unternahm am Mittwochabend einen Aussöhnungsversuch.