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Kenianischer Premierminister: "Wahlen sollten keine Kriege sein"

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Kenianischer Premierminister: "Wahlen sollten keine Kriege sein"

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In Kenia ist die Bevölkerung zum Referendum aufgerufen: Am kommenden Mittwoch steht eine neue Verfassung zur Wahl – die Premierminister Raila Odinga tatkräftig unterstützt. Der neue Verfassungsvorschlag geht auf die derzeitige Regierungskoalition zwischen Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Odinga zurück.

Die Koalition war eine Kompromisslösung nachdem beide bei den Präsidentschaftswahlen 2007 den Sieg für sich beansprucht hatten. Bei Gewaltausbrüchen nach Verkündigung der umstrittenen Ergebnisse waren fast 1500 Menschen getötet worden.

Kibaki und Odinga einigten sich anschließend auf eine gemeinsame Regierung, und darauf, eine neue Verfassung auszuarbeiten, einerseits um zu einer klareren Machtverteilung zu kommen, andererseits um Gewaltausbrüche wie Anfang 2008 in Zukunft zu verhindern. Das Gespräch führte Olaf Bruns.

euronews:
Können Sie die wichtigsten Neuerungen umreißen, die die neue Verfassung bringen wird?

Odinga:
Zum ersten Mal werden die Kenianer ein Präsidialsystem haben, ein reines Präsidialsystem mit einem Präsidenten, der gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten gewählt wird – und einer Regierung, die außerhalb des Parlaments ernannt wird. Das heißt, es wird eine klare Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben. Damit stellen wir zum ersten Mal ein System gegenseitiger Kontrolle und ein Gleichgewicht zwischen den Verfassungsorganen sicher – und damit soll verhindert werden, dass Machtmissbrauch und autoritäre Präsidialregime wie wir sie in der Vergangenheit gekannt haben, wirklich ein Ding der Vergangenheit bleiben.

euronews:
Aber ist diese starke Präsidenten-Position für einen starken Mann, die damit entsteht, keine eingebaute Versuchung, die Macht zu monopolisieren?

Odinga:
Nicht wirklich: In der Vergangenheit verlagerte sich die Macht immer weiter ins Zentrum – durch eine Serie von Verfassungsänderungen wurde der Präsident immer stärker, und alle anderen Institutionen verschwanden in der Bedeutungslosigkeit, weil es keine gegenseitige Kontrolle gab. Im neuen Verfassungsvorschlag hat der Gesetzgeber, also das Parlament, weitreichende Befugnisse: Jede Person, die der Präsident auf eine Führungsposition beruft, braucht die Zustimmung des Parlaments. Das ganze System der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane, zu dem wir kommen wollen, ähnelt sehr dem der US-amerikanischen Verfassung.

euronews:
Wenn Kenia diese neue starke Präsidentenposition schafft, dann muss auch jemand sie bekleiden: Werden bald Wahlen abgehalten?

Odinga:
Wenn die neue Verfassung angenommen wird, dann wird es spätestens im August 2010 Wahlen geben, und zwar alle Wahlen auf einmal: Kommunalwahlen, Regional-, Senats- und Parlamentswahlen als auch Präsidentschaftswahlen.

euronews:
Werden Sie wieder für die Präsidentschaft kandidieren?

Odinga:
Ich bin noch nicht sicher. Wir haben ein Mehrparteiensystem, und wenn jemand kandidieren will, braucht er die Zustimmung seiner Partei. Wenn also meine Partei mich nominiert, dann werde ich natürlich kandidieren. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich den Kandidaten unserer Partei unterstützen.

euronews:
Denken Sie, dass die Wahlverlierer die Niederlage akzeptieren werden?

Odinga:
Da arbeiten wir zur Zeit daran: Die Verlierer müssen ihre Niederlage eingestehen können, weil die Wahlen fair sein werden. Es ist natürlich oft vorgekommen, dass Wahlen gefälscht wurden. Darum kommt es in Afrika oft vor, dass unterlegene Kandidaten ihre Niederlage nicht akzeptieren können. Wir versuchen jetzt, den Afrikanern die Lehren der Demokratie beizubringen: Nämlich, dass es bei jeder Wahl, bei jedem Wettbewerb Gewinner und Verlierer geben muss. Und wenn man in einer fairen Wahl verliert, ist man noch nicht aus dem Spiel: Man unterstützt dann den Gewinner – und versucht in der Zukunft erneut, selbst zu gewinnen. So funktioniert Demokratie! Wahlen sollten keine Kriege sein, sie sollten Wettbewerbe sein, wie andere Spiele, zum Beispiel Fußballspiele. Gewinner und Verlierer müssen sich am Ende die Hand reichen können.

euronews:
Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie sensibel Kenia auf den Klimawandel reagiert. Gleichzeitig hat Kenia den Ehrgeiz, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, Afrika ‘grün’ zu machen. Was steht da genau auf ihrer ‘grünen’ Ideenliste?

Odinga:
Unsere “grünen” Projekte sind ziemlich weit angelegt: Wir versuchen alternative, erneuerbare Energiequellen zu finden, statt von fossilen Brennstoffen abhängig zu sein. Dabei haben wir verschiedenen Optionen. Eine zum Beispiel ist die Geothermie, die in der Erdkruste gespeicherte Wärme. Wir gehören zu den Ländern des Afrikanischen Grabenbruchs – auch Rift Valley genannt – die ein großes geothermisches Potential haben, es wird insgesamt für das Rift Valley auf über 7000 Megawatt geschätzt. Wind ist ein anderer Faktor: Wir haben einen Windatlas unserers Landes, der zeigt, dass wir in verschiedenen Teilen des Landes sehr gute Windstärken haben. Wir versuchen also Windgeneratoren einzuführen. Es gibt zum Beispiel ein auf rund 400 Megawatt ausgelegtes Projekt, das bereits im Bau ist. Und natürlich auch die Sonnenenergie: Wie Sie wissen, liegt Kenia nah am Äquator – das heißt auch: 12 Stunden Sonne täglich. Wir hoffen, dass Afrika mit diesen Möglichkeiten eine Riesenrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung spielen kann.

euronews:
Sind für arme Bürger eines armen Landes Umweltfragen wirklich eine Priorität? Sollte der Hauptakzent nicht auf der industriellen Entwicklung liegen?

Odinga:
Die anderen Länder, die bereits industrialisiert sind, waren Pioniere: Damals waren die negativen Nebenwirkungen der Industrialisierung noch nicht bekannt. Wir sagen, dass diejenigen Länder, die jetzt zu Industrieländern werden – jetzt, da die Folgen und Konsequenzen bekannt sind – nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen brauchen. Ja, wir sagen das klar: Industrielle Entwicklung ist das Ziel, aber man kann unter Verwendung sauberer Energie dahin gelangen!